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Ehegesetz 1946

Gesetz Nr. 16 des Kontrollrats in Deutschland (1946

Das Ehegesetz: Erster Abschnitt. Recht der Eheschließung: A. Ehefähigkeit § 1. (1) Eine Ehe soll nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. (2) Das Vormundschaftsgericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist. § 2. Wer geschäftsunfähig ist, kann eine Ehe. Dabei lassen sich lediglich die zu § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB (eheliche Lebensverhältnisse) entwickelten Grundsätze als Maßstab für die Unterhaltsbemessung auch im Rahmen des Ehegesetzes heranziehen (vgl. dazu BGH, FamRZ 1987, 257, 259 = NJW-RR 1987, 516; siehe dazu Stichwort Eheliche Lebensverhältnisse (§ 1578 Abs. 1 BGB). Auch die ehelichen Lebensverhältnisse i.S.d. § 58 EheG. Bedürftigkeit im Sinne des § 58 Ehegesetz (1946) war dann gegeben, wenn der geschiedene unterhaltsberechtigte Ehegatte mit den eigenen Einkünften nicht in der Lage war, seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu bestreiten. Der angemessene Unterhalt orientierte sich an den Lebensverhältnissen der Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung. Die Unterhaltsansprüche aus sonstigen Gründen sind.

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  1. Der Gesetzesentwurf von 1952 wurde von der Bundesregierung ohne inhaltliche Änderungen erneut in den Bundestag eingebracht (im früheren Entwurf sollte lediglich auch das Ehegesetz 1946 wieder in das BGB eingegliedert werden) und führte nach heftigen Auseinandersetzungen zum Beschluss des Gleichberechtigungsgesetzes im Bundestag am 3
  2. JNr. 7 München 11 Jun. i 1946 , den Gesetz Nr. 16 LaNo16.. w des Allierien Kontrollrats. Vorbemerkung. Preamble. Das vom Kontrollrat erlassene Gesetz Nr. 16 — Ehegesetz — hat den nachstehend veröffentlichten Wortlaut. Für die Anwendung des Gesetzes hat das Haupt­ quartier der US-Streitkräfte Europäischer Kriegs
  3. Ehegesetz vom 20.02.1946. | Felix Niesert (Hrsg.) | ISBN: | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon
  4. Ehegesetz des Kontrollrates von 1946 im besetzten Deutschland 2. Eherechtliche Regelungen in Westdeutschland 3. Eherechtliche Regelungen in der DDR 4. Ehegesetz in Österreich nach. Zusammenfassung und Ausblick Literaturverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten. EINLEITUNG Den Eheleuten kommt es zu, einander auszusuchen. () . [1], so der.
  5. Februar 1946 / Recht der Eheschließung (Ehefähigkeit, Eheverbote, Eheschließung, Nichtigkeit der Ehe, Aufhebung der Ehe, Wiederverheiratung im Falle der Totenerklärung) / Recht der Ehescheidung (Ehescheidungsgründe, Ausschluß des Scheidungsrechts, Schuldausspruch, Folgen der Scheidung, Recht zum Getrenntleben nach Verlust des Scheidungsrechts) / Zivilprozeßordnung: Verfahren in.
  6. Das Gesetz Nr. 16 des Kontrollrats - Ehegesetz - vom 20. Februar 1946 (ABlKR S. 77) führte das Eheverbot entsprechend dem früheren § 1310 Abs. 2 BGB wieder ein. Eine ausdrückliche Regelung über die Befreiung fehlte bei diesem Ehehindernis, während das Gesetz das Eheverbot der Schwägerschaft in der bisherigen Form, also mit Befreiungsmöglichkeit, übernahm. Nach der in der.

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Ehegesetz nach 1945 in Österreich. In Österreich gilt das Ehegesetz von 1938 (mit Änderungen) als Bundesgesetz fort, siehe Ehegesetz (Österreich). Ehegesetz des Kontrollrates von 1946 in Deutschland. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges stand der Alliierte Kontrollrat vor der Aufgabe, dieses Unrecht zu beseitigen. Dabei wählte er nicht den. Ehegesetz (1946.02.20) | | ISBN: | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon Die geschichtliche Entwicklung der Sorgerechtsregelung bei Ehescheidung war seit 1945 von sechs Reformen geprägt: das Ehegesetz 1946, das Richterrecht 1953 bis 1958, das Gleichberechtigungsgesetz 1957, das Erste Eherechtsreformgesetz 1976, das Sorgerechtsreformgesetz 1979 und das Kindschaftsrechtsreformgesetz 1997

Ehegesetz vom 20. Februar 1946 : Gesetz Nr. 16 des ..

  1. Ustav Federativne Narodne Republike Jugoslavije. 31. januar 1946 . Verfassung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien vom 31. Januar 1946 . kroatischer Text nach Službeni list Federativne Narodne Republike Jugoslavije, godina II, broj 10, Beograd, petak, 1. februar 1946.geändert durch Verfassungsgesetz vom 13. Januar 1953 über die Grundlagen der gesellschaftlichen und politischen.
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  3. Lesen Sie mehr über Verordnung zur Ausführung des Ehegesetzes vom 20. Februar 1946 innerhalb des Werkes Gesetzsammlung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörde
  4. 1946 4. April3. Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Befreiung von National-sozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 über das Verfahren bei der Entscheidung der Kammern . -19.9 . 13 4. April 4. Durchführungsverordnun V g zum Gesetz zur Befreiung von National- . sozialismus und Militarismus vom 5. März 1946 über das Verfahren gege
  5. Etwa 36 Millionen Frauen und Männer in Deutschland sind verheiratet, knapp 400.000 Ehen werden jedes Jahr neu geschlossen. Nachdem am 1. Oktober 2017 das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in Kraft getreten und damit die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet wurde, wird sich die Zahl der Neuschließung von Ehen weiter erhöhen

eBook Shop: Sammlung Guttentag: Ehegesetz vom 20. Februar 1946 als Download. Jetzt eBook herunterladen & bequem mit Ihrem Tablet oder eBook Reader lesen 404 - Seite nicht gefunden Hallo, die von Ihnen gewählte Seite existiert nicht oder ist umgezogen. Versuchen Sie es über www.verfassungen.ch nochmals.. Hinweis: Z. Zt. (Juni 2018) Umzug auf einen anderen Server; deshalb kann es zu Störungen beim Aufruf kommen 43. Ehegesetz (Gesetz Nr. 16 des Kontrollrates) vom 20. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. zum Seitenanfan In diesen Fällen richtet sich der Unterhaltsanspruch wie in den alten Bundesländern nach dem Ehegesetz (1946), mit der Folge, dass § 243 anzuwenden ist. Gleiches gilt, wenn für den Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehegatten im Zeitpunkt des letzten gemeinsamen Personalstatuts noch das Ehegesetz (1946) maßgebend war (z. B. durch Vertrag oder gerichtliche Entscheidung; § 18 EheVO DDR)

Jansen, SGB VI § 243 Witwenrente und Witwerrente an vor

DAS EHEGESETZ1 . E. RSTER . A. BSCHNITT. R. ECHT DER . E. HESCHLIEßUNG . A. Ehefähigkeit § 1. (1) Eine Ehe soll nicht vor Eintritt der Volljährigkeiteingegangen werden. (2) Das Vormundschaftsgericht kann auf Antrag vondieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegattevolljährig ist. § 2. Wer geschäftsunfähig ist. Nur noch Soldaten und manche Beamte benötigten eine Heiratserlaubnis. Diese Ausnahmen wurden 1900 in das BGB und 1938 in das deutsche Ehegesetz übernommen. Durch ein neues Ehegesetz von 1946 wurden diese Ausnahmen abgeschafft

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Ehegesetz vom 6.7.1938 (RGBl. I. S. 807) Ehegesetz (Gesetz Nr. 16 des Kontrollrats) vom 20.2.1946 (KRABl. 1946, S. 77=BGBl. III 404-1) Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27.9.1950 (GBl. I. S. 1037) (DDR-Gesetz) Gesetz zur Änderung von Vorschriften des RJWG vom 28.8.1953 (BGBl. I. S. 1035 Februar 1946: Ehegesetz; Gesetz Nr. 17 vom 28. Februar 1946: Änderung der Erbschaftssteuergesetzes; Gesetz Nr. 18 vom 8. März 1946: Wohnungsgesetz; Gesetz Nr. 19 vom 20. März 1946: Änderung des Gesetzes Nr. 7; Gesetz Nr. 20 vom 20. März 1946: Erhöhung der Fernsprech- und Telegraphengebühren; Gesetz Nr. 21 vom 30. März 1946: Deutsches.

EheG ( Ehegesetz ) FNA : 404-1. Fassung vom 20.02.1946. Außerkraft mit dem: 01.07.1998. Stand: 01.06.2020. Zuletzt geändert durch: vom 16.12.1997 (BGBl. I 1997 S. 2942) Inhaltsverzeichnis Erster Abschnitt. Recht der Eheschließung A. Ehefähigkeit § 1 Ehemündigkeit § 2 Geschäftsunfähigkeit § 3 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Dass gegenüber dem Ehegatten auch rechtliche. Oktober 1946 Änderung des Gesetzes Nr. 25 vom 12. November 1946; Gesetz Nr. 40 bzgl. der Aufhebung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 30. November 1946; Gesetz Nr. 41 bzgl. der Änderung des Gesetzes Nr. 26 vom 30. November 1946 ; Gesetz Nr. 42 bzgl. der Änderung des Kontrollratsgesetzes Nr. 12 über Änderung der Gesetzgebung in bezug auf Einkommensteuer, Körperschaftssteu

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Das neue Ehegesetz. Gesetz Nr. 16 von Alliierte Kontrollbehörde und eine große Auswahl ähnlicher Bücher, Kunst und Sammlerstücke erhältlich auf ZVAB.com Seit 1955 begehrte er die Scheidung nach §§ 43 oder 48 Ehegesetz (1946) aufgrund von anderen schweren Eheverfehlungen seiner Frau in Rumänien bzw. wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft zuzüglich unheilbarer Zerrüttung der Ehe. Die Gattin widersprach aber der Scheidung. Jedoch konnte der Widerspruch unbeachtlich bleiben, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe bei richtiger Würdigung. BGBl Nr. 15/1946: Bundesgesetz vom 21. Dezember 1945, womit ein Verbot des Tragens von Uniformen der deutschen Wehrmacht erlassen wird (Uniform-Verbotsgesetz) BGBl Nr. 16/1946: Verfassungsgesetz vom 16. November 1945 über die Änderung und Ergänzung des Verbotsgesetzes vom 8. Mai 1945, St.G.Bl. Nr. 13 (2. Verbotsgesetznovelle) BGBl Nr. 18/1946 Ehescheidungen im Bundesgebiet seit 1946, in: Wirtschaft und Statistik 1952, S. 291293. Google Scholar Die gerichtlichen Ehelösungen im Jahre 1950, in: Wirtschaft und Statistik 1952, S. 161163 Februar 1946 - Ehegesetz (EheG 1948) - bis ins Jahr 1998 das Ehescheidungsrecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ausgliederte. Mit Blick auf den Zeitpunkt der Scheidungsklage im Oktober 1946 kam nach Auffassung des LG Frankfurt das Begehren des Mannes jedoch zu spät. Denn in § 50 Abs. 2 EheG 1946 hieß es: Die Scheidung ist nicht mehr zulässig, wenn seit dem Eintritt des.

Altehen (§§ 58 ff

Sie fordert ein » Ehegesetz « nur für Menschen verwandter Völker, »Sterbehilfe« bei geistiger und körperlicher Behinderung, Kastration von Vergewaltigern oder gar Todesstrafe. konkret, 1989 . Ist Ihnen in diesen Beispielen ein Fehler aufgefallen? × Fehler in Verwendungsbeispielen zu Ehegesetz Die Verwendungsbeispiele in diesem Bereich werden vollautomatisch durch den DWDS-Beispi Ehegesetz . vom 20. Februar 1946. in Kraft getreten am 1. März 1946. geändert durch Gesetz Nr. 52 vom 21. April 1947 (ABl. S. 273) für die DDR außer Wirkung gesetzt durch Beschluß des Ministerrats der UdSSR über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland vom 20. September 1955 durch die Verordnung des Ministerrates.

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  1. Ehegesetz vom 20. Februar 1946..189 1. EheRG vom 14. Juni 1976.....194 DDR-EheVO vom 24. November 1955.....195 Familiengesetzbuch der DDR vom 20. Dezember 1965.....197 . Einleitung Die Bedeutung, die Beachtlichkeit jener Normen, die eine gültige Ehe.
  2. gegenwärtige und historische nationale und internationale Verfassungstexte . Verfassungen der Schweiz: Verfassungen Deutschlands: Verfassungen Österreich
  3. Oktober 1946 Änderung des Gesetzes Nr. 25 vom 12. November 1946. Gesetz Nr. 40 bzgl. der Aufhebung des Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit vom 30. November 1946. Gesetz Nr. 41 bzgl. der Änderung des Gesetzes Nr. 26 vom 30. November 1946 . Gesetz Nr. 42 bzgl. der Änderung des Kontrollratsgesetzes Nr. 12 über Änderung der Gesetzgebung in bezug auf Einkommensteuer, Körperschaftssteu
  4. Das deutsche Ehegesetz ist seit dem 1. Juli 1998 aufgehoben. Seine politische und rechtliche Geschichte ist aber nach wie vor von Bedeutung
  5. Meike Haetzke, Die höchstrichterliche Rechtsprechung von 1948-1961 zum Scheidungsgrund des § 48 Ehegesetz 1946 wegen unheilbarer Zerrüttung, Frankfurt am Main 2000, S. 231ff.). Auch ist zu berücksichtigen, dass die Praxis der Revisionszulassung durch die Oberlandesgerichte nach dem Krieg wohl restriktiver war als bis Kriegsende
  6. Sonst wäre der Ehescheidungsgrund der Unfruchtbarkeit, den die Nationalsozialisten zugelassen hatten, wieder eingeführt worden, obwohl er im Ehegesetz von 1946 gestrichen wurde
  7. Anhang: Ehegesetz von 1938. Ehegesetz von 1946 mit allen Änderungen bis 1998.Testamentgesetz von 1938 lieferbar, ca. 10 Tage . Standardpreis 119,95 € inkl. Mwst. In den Warenkorb Auf die Merkliste. Einzelbezug.

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Ehegesetz ris. RIS - Ehegesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 30.07.2020 Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Ehegesetz, Fassung vom 30.07.2020 Beachte für folgende Bestimmung 1 Ehegesetz (Österreich) Das in Österreich geltende Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts herausgegeben von Thomas Duve, Hans-Peter Haferkamp, Joachim Rückert und Christoph Schönberge Durch ein neues Ehegesetz von 1946 wurden diese Ausnahmen abgeschafft. Beispiele aus dem militärischen Bereich. Österreich-Ungarn: Zur Heiratserlaubnis für heiratswillige Heeres-Offiziere siehe Heiratskaution. Preußische Armee: Um zu heiraten, musste die Heiratserlaubnis vorliegen, die vom Vorgesetzten erteilt wurde. Deutsches Kaiserliches Heer: Für die Eheschließung musste eine vom. mit Reinhard von Godin und Hans von Godin: Ehegesetz vom 20 Februar 1946: Mit Abdruck der noch in Kraft befindlichen Bestimmungen der Durchführungsverordnungen zum Ehegesetz vom 6. Juli 1938, 2 Auflagen Berlin 1947, 1950. Weblinks. Eintrag in Gerhard Köbler: Wer ist wer im deutschen Recht Einzelnachweise ↑ Geburts- und Sterbedaten nach Auskunft des Amtes Nortorfer Land ↑ Kösener. Der Gesetzesentwurf von 1952 wurde von der Bundesregierung ohne inhaltliche Änderungen erneut in den Bundestag eingebracht (im früheren Entwurf sollte lediglich auch das Ehegesetz 1946 wieder in das BGB eingegliedert werden) und führte nach heftigen Auseinandersetzungen zum Beschluss des Gleichberechtigungsgesetzes im Bundestag am 3. Mai 1957, das am 18

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Der erstinstanzliche Prozessalltag in der Zeit von 1938 bis 1950, Strohmaier, 2018, 1. Auflage 2018, Buch Bücher portofrei persönlicher Service online bestellen beim Fachhändle Februar 1946: Ehegesetz Gesetz Nr. 17 vom 28. Februar 1946: Änderung der Erbschaftssteuergesetzes Gesetz Nr. 18 vom 8. März 1946: Wohnungsgesetz Gesetz Nr. 21 vom 30. März 1946: Deutsches Arbeitsgerichtsgesetz Gesetz Nr. 22 vom 10. April 1946: Betriebsräte Gesetz Nr. 25 vom 29. April 1946: Regelung und Überwachung der naturwissenschaftlichen Forschung Gesetz Nr. 34 vom 20. August 1946. Das Kindeswohl in 100 Jahren BGB Inaugural - Dissertation zur Erlangung der Würde eines doctor iuris der Juristischen Fakultät der Bayerischen Julius - Maximilians - Universitä

: Im Dienste der Ehe ergraut. 3. Dezember 1953, 8:00 Uhr. Aus der ZEIT Nr. 49/1953 ZEIT Nr. 49/195 Anhang: Ehegesetz von 1938. Ehegesetz von 1946 mit allen Änderungen bis 1998.Testamentgesetz von 1938. Gesamtausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches von seiner Verkündung 1896 bis 2005 mit sämtlichen Änderungen im vollen Wortlaut in synoptischer Darstellung. Anhang: Ehegesetz von 1938. Ehegesetz von 1946 mit allen Änderungen bis 1998.Testamentgesetz von 1938 . Quellentext Ergänzungsband. J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB-Synopse 1896 - 2005 : Gesamtausgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches von seiner Verkündung 1896 bis 2005 mit sämtlichen Änderungen im vollen Wortlaut in synoptischer Darstellung ; Anh.: Ehegesetz von 1938, Ehegesetz von 1946 mit allen Änderungen bis 1998, Testamentsgesetz von 1938 / Red

Die weiteren Vorschriften über die Ehefähigkeit, die Eheverbote, die Eheschließung, die Nichtigkeit der Ehe und die Aufhebung einer Ehe waren bisher im Ehegesetz vom 20.2.1946 (BGBl III 404-1) verankert. Die Vorschriften über das Recht der Ehescheidung wurden bereits 1976 aus dem Ehegesetz in das BGB übernommen Das Ehegesetz vom 20.02.1946 (EheG) kann Grundlage für einen Unterhaltsanspruch sein, sofern der Versicherte nach dem 28.02.1946 verstorben ist. Für Todesfälle in der Zeit vom 01.05.1942 bis 28.02.1946 gilt das EheG von 1938. Die unterhaltsrechtlichen Regelungen des EheG gelten regelmäßig auch dann, wenn der Versicherte nach dem 30.06.1977 verstirbt (Art. 12 Nr. 3 des 1. EheRG vom 14.07. Ehen sind bislang im Ehegesetz geregelt, das diese Materie 1938 aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch herausgelöst hat und seiner-seits 1946 als Kontrollratsgesetz neu erlassen worden ist. Eine Reihe von Vorschriften des Ehegesetzes erscheinen heute nicht mehr zeitgemäß; seine Regelungen sind zum Teil entbehrlich und stellen insoweit eine unnötige Belastung der Verwaltung, aber auch der.

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Februar 1946 im Alliierten Kontrollrat als Gesetz Nr. 16 unterzeichnet und zum 1. März 1946 in Kraft gesetzt hatte. März 1946 in Kraft gesetzt hatte. Dieses alliierte Gesetz ist nach wie vor in. Verordnung zur Ausführung des Ehegesetzes [1946] (GS Nr. 30n) EheDV: Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung (Ehegesetz [1938]) (GS Nr. 30m) EheDV (Saar) Art. 5 des saarländischen Rechtsangleichungsgesetzes (GS Nr. 30o) EheEntschÜ Februar 1946 ein eigenständiges Ehegesetz, das die oben genannten nationalsozialistischen Gesetze aufhob. Die neuen gesetzlichen Regelungen kamen dem alten Rechtszustand des Bürgerlichen Gesetzbuches nahe. Damit wurden auch Fragen geregelt, die infolge der Kriegsereignisse entstanden waren. Die besondere Stellung der Ehe regelt zudem Artikel 6 des Grundgesetzes: Die Ehe steht unter dem. Das Ehegesetz von 1938 IS III. Das Ehegesetz von 1946 16 IV. Die Familienrechtsgesetze der DDR 17 V. Das 1. EheRG von 1976 18 1. Intention des Gesetzgebers 18 2. Änderungen des nachehelichen Unterhalts durch das 1. EheRG 19 3. Kritik am 1. EheRG 21 VI. Das UÄndG von 1986 24 1. Intention des Gesetzgebers 24 2. Änderungen des nachehelichen Unterhalts durch das UÄndG 24 3. Kritik am UÄndG 25.

Juni 1977 geltenden §§ 42 f. des Ehegesetzes 1946 (EheG) geschieden wurde, richten sich die Scheidungsfolgen gemäß Art. 12 Nr. 3 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 - 1. EheRG - (BGBl. I S. 1421) auch nach Inkrafttreten der §§ 1569 ff. BGB in der seit dem 1. Juli 1977 geltenden Fassung nach den Vorschriften des EheG (BGH,. 20.02.1946 Ehegesetz - Kontrollratsgesetz Nr. 16 - Überleitung des früheren Rechts 23.05.1949 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 07.10.1949 Verfassung der DDR - Art. 7, 30, 33 und 144 mit Auswirkung im Familienrecht 17.05.1950 DDR-Volljährigkeit mit 18 Jahren 01.10.1950 DDR-Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau 01.10.1951 Verschollenheits.

Die erste Frau mit eigenem Bankkonto Bis 1958 hatte der Ehemann auch das alleinige Bestimmungsrecht über Frau und Kinder inne. Auch wenn er seiner Frau erlaubte zu arbeiten, verwaltete er ihren Lohn Die Ehegesetze Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre Gesetz zu Schutze der Erbgesundheit des deutschen Volkes Bestellsignatur : (Bestand G), A G/3437 . A G/3438 . 1946. Ehegesetz Gesetz Nr. 16 des Kontrollrats Bestellsignatur : (Bestand G), A G/3438 . A G/3439 . 1949. Ehegesetz vom 20.02.1946 Anhang: Durchführungsverordnung und Ausführungsverordnung zum Ehegesetz. Ehegesetz Vom 20 Februar 1946: Mit Abdruck Der Noch in Kraft Befindlichen Bestimmungen Der Durchfuhrungsverordnungen Zum Ehegesetz Vom 6. Juli 1938. D. §§ 93a U. 606-639 Zivilprozessordnung: 230: Godin Toelke, Reinhard Von, Godin, Reinhard Von, Godin, Hans Von, Toelke: Amazon.sg: Book

Ehegesetz ist ein die Ehe betreffendes Gesetz, insbesondere das am 6. 7. 1938 auf Grund des Anschlusses Österreichs an das Deutsche Reich erlassene Gesetz, welches das Eherecht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch herausführt und u. a. die Ehescheidung erleichtert. 1946 wird das E. von nationalsozialistischem Gedankengut gereinigt, 1976 das Ehescheidungsrecht. Dieser Auslegung entsprechend ist der BFH bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 des Ehegesetzes 1946 in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, der nach § 60 des Ehegesetzes 1946 Berechtigte habe einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch im Sinne von § 12 Nr. 2 EStG ( vgl.Urteile VI 273/56 U, a.a.O.; VI 84/60 U vom 24. Februar 1961, BFH 72, 515, BStBl III 1961, 188; VI 227/60 U vom 8 Ehegesetz vom 20. Februar 1946. Mit Abdruck der noch in Kraft befindlichen Bestimmungen d. Durchführungsverordnungen zum Ehegesetz vom 6. Juli 1938. (=Guttentagsche Sammlung deutscher Reichsgesetze ; Nr. 230). Godin, Reinhard von, Hans von Godin und Walter Tölke: Published by Berlin : de Gruyter, (1947) Used. Quantity Available: 1. From: Antiquariat Gleim (Berlin, Germany) Seller Rating: Add.

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EheG Ehegesetz. Gesetzestitel Änderungsnachweis. EheG ( Ehegesetz ) FNA : 404-1. Fassung vom 20.02.1946. Außerkraft mit dem: 01.07.1998. Stand: 01.06.2020. Zuletzt geändert durch: vom 16.12.1997 (BGBl. I 1997 S. 2942) Inhaltsverzeichnis Erster Abschnitt. Recht der Eheschließung A. Ehefähigkeit § 1 Ehemündigkeit § 2 Geschäftsunfähigkeit § 3 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. § 4 Abs. 1 und § 9 des Gesetzes Nr. 16 des Kontrollrats (Ehegesetz) vom 20. Februar 1946 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland S. 77, 294) verlieren ihre Wirksamkeit. An ihre Stelle treten folgende Vorschriften Bürgerliches Gesetzbuch 1946 (KRABl S. 77) Bürgerliches Gesetzbuch 1948 (VOBlBZ S. 71) Bürgerliches Gesetzbuch 1948 (WiGBl Beilage5 JO S. 1506) Bürgerliches Gesetzbuch 1948 (VOBlBZ S. 210) Bürgerliches Gesetzbuch 1948 (VOBlBZ S. 214) Bürgerliches Gesetzbuch 1948 (WiGBl S. 67) Bürgerliches Gesetzbuch 1948 (AmABl AusgL2 Ehegesetz Vom 20 Februar 1946: Mit Abdruck Der Noch in Kraft Befindlichen Bestimmungen Der Durchführungsverordnungen Zum Ehegesetz Vom 6. Juli 1938. Mit Erl. D. §§ 93a U. 606-639 Zivilprozessordnung: Tölke, Godin, Reinhard Von, Godin, Hans Von: 9783110031157: Books - Amazon.c Bundesgesetzblatt Bundesgesetzblatt Teil I 1976 Nr. 67 vom 15.06.1976 - Seite 1421 bis 1464 - Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1

Deutscher Bundestag. Diese Seite ist ein Auszug aus DIP, dem Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge , das vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam betrieben wird.. Mit DIP können Sie umfassende Recherchen zu den parlamentarischen Beratungen in beiden Häusern durchführen (ggf. oben klicken) 1) Abkürzung für Ehegesetz (Gesetz Nr. 16 des Kontrollrats) vom 20. 2. 1946, regelte das Recht der Eheschließung und (bis 30. 6. 1977) der Ehesche.. Das Ehegesetz von 1946 hob die Nichtigkeitserklärung von Staatsangehörigkeitsehen wieder auf, so daß gemäß § 16 EheG von 1946 die Nichtigkeit ausschließlich und abschließend nur noch für die Namensehe (§ 19 EheG von 1946) galt. Alle anderen Scheinehen waren gültige Ehen. Der Gesetzgeber glaubte wohl, daß zu der damaligen Zeit die Staatsangehörigkeit ohnehin nicht mehr sehr. Gemäß § 1 Abs I des Ehegesetzes vom 20. 2. 1946 (Kontrollratsgesetz Nr 16, KRAB1 77) soll ein Mann nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres, eine Frau soll nicht vor Vollendung des 16. Lebensjahres eine Ehe eingehen. Diese Vorschrift (vgl für das frühere Recht § 1303 a. F. BGB, aufgehoben durch § 84 EheG von 1938, Aufhebung bestätigt durch § 78 des Ehegesetzes von 1946) gilt für den.

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